Ich diskutiere ja gerne mit meiner Frau über das Grundeinkommen. Sie ist dafür, ich dagegen. Allerdings fand Sie meine Argumente so spannend, daß Sie mich genötigt hat dies in ihrem Blog zu veröffentlichen.
Ich bin gegen das (bedingungslose) Grundeinkommen (B)GE. Nicht weil ich den vielen Menschen die paar Euro mehr in der Tasche missgönnen würde. Auch nicht weil ich befürchte, daß Menschen automatisch antrieblos und faul werden, wenn Sie eine Grundsicherung beziehen, Ich denke vielmehr, daß das Grundeinkommen eine ganz perfide Masche ist, wie man die ungerechte Verteilung des Vermögens noch ein paar Jahrzehnte aufrechterhalten kann.
Auf den ersten flüchtigen Blick sieht ein Einkommen zur Grundsicherung wie eine revolutionäre und richtig gute Idee aus. Es soll Einkommen von Erwerbsarbeit entkoppeln und damit die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe auch denjenigen bieten, deren Arbeitskraft nicht mehr gefragt ist. Und das werden in nicht so ferner Zukunft die Mehrheit der Bevölkerung in den „alten“ Industrienationen sein. Der aufmerksame Politiker hat hier gerade Mehrheit gelesen. Und diese können ganz schön ungemütlich werden, wenn sie unzufrieden sind. Das hat in der Vergangenheit schon zu Revolutionen geführt und diese radikale Umstrukturierung von Gesellschaft und Wirtschaft wird von den Eliten nicht ganz zu Unrecht gefürchtet. Weil eine Revolution das einzige Ereignis ist, bei dem die Vermögenden und Herrschenden tatsächlich Gefahr laufen einen Großteil Ihres Geldes und/oder Status zu verlieren. Kriege und Wirtschaftskrisen überstehen sie in der Regel viel unbeschadeter, als die breite Masse.
Was hat das nun mit dem Grundeinkommen zu tun. Das Grundeinkommen ist ja nicht den Köpfen arbeitsloser Transferleistungsempfänger entsprungen, die wegen der Höhe der Hartz IV-Bezüge unzufrieden sind. Die geistigen Väter des Grundeinkommens sind Unternehmer, Politiker und Professoren, die sich wenn man die Personen kennt durchaus den gesellschaftlichen Eliten zurechnen lassen. Die haben den Trend (naja eigentlich ist es ein alter Hut und seit 35 Jahren bekannt), daß sich gesellschaftliche Teilhabe immer weniger Menschen leisten können erkannt, und preisen das (B)GE als Lösung für die Probleme der Gesellschaft der Zukunft an. Die Argumentation scheint einleuchtend: Durch eine monetäre Grundsicherung ist Jedem die gesellschaftliche Teilhabe unabhängig vom Vorhandensein von Erwerbsarbeit garantiert.
Das klingt radikaler als es ist. In einer Marktwirtschaft ist grundgesetzt die gesellschaftliche Teilhabe vom Vorhandensein und der Höhe des Einkommen abhängig. Mit der Einführung eines Grundeinkommens wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, daß es für die Mehrheit der Bevölkerung zukünftig keine Möglichkeit mehr geben wird auf legalem Weg ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Die Schere zwischen den Vermögenden 10% und dem Rest der Bevölkerung geht immer weiter auseinander. Und dieser Zustand wird durch ein Grundeinkommen nicht beseitigt, sondern sogar noch verstärkt, sollten sich dessen Befürworter mit der Idee einer rein konsumorientierten Besteuerung durchsetzen können. Denn Bezieher niedriger Einkommen werden durch hohe Steuersätze auf Konsumgüter deutlich stärker belastet, als die Besserverdienenden. Und für Unternehmen sind Konsumsteuern ein durchlaufender Posten deren Last komplett der Endverbraucher trägt. Aber Teilhabegerechtigkeit, also gleicher Anspruch auf Zugang zu allen gesellschaftlichen Gütern ist auch nicht Ziel des BGE.
Die Befürworter des (B)GE werden an dieser Stelle einwerfen, daß der Mensch dadurch vom Zwang zur Erwerbsarbeit befreit wird und sich besser entwickeln kann. Diese Entwicklungsmöglichkeit käme der ganzen Gesellschaft zu Gute. Der (Selbst)wert eines Menschen wäre unabhängig vom ausgeübten Beruf. Schön wärs. Freiheit ist immer auch die Freiheit des Anderen und für Unternehmer brechen bei der Personalplanung geradezu paradiesische Zeiten an. Mitarbeiter werden nicht mehr entlassen sondern vom Zwang zur Arbeit befreit. Endlich ist die lästige Stigmatisierung von Massenentlassungen vom Tisch und durch den gesetzlich garantierten branchenübergreifenden Kombilohn werden auch die Gehälter deutlich sinken. Auch Status und zugemessener Wert eines Menschen werden sich nicht wie erhofft von der Arbeit entkoppeln, solange die gesellschaftliche Teilhabe an das Einkommen gekoppelt ist. Und bei dem durch die hohen Umsatzsteuer bedingten Kaufkraftverlust wird ein Restaurantbesuch für den (B)GE-Bezieher genauso unerschwinglich werden, wie für die heutigen Transferleistungsempfänger. Das (B)GE doktert in meinen Augen nur an den Symptomen einer wirtschaftlichen Ordnung herum, die für die Mehrheit der Menschen keine gestaltende Zukunft mehr vorsieht. Für die Unternehmen und Vermögenden verbessern sich durch die Einführung eines (B)GE die Verdienstmöglichkeiten noch einmal deutlich, was in meinem Augen die soziale Ungerechtigkeit noch verschärfen wird, da die Teilhabe an vielen gesellschaftlichen Gütern und Einrichtungen den höheren Einkommen vorbehalten sein wird.
Eine grundlegende Änderung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit muss die gesellschaftliche Teilhabe vom Einkommen entkoppeln. Aber das wäre dann deutlich zu viel sozial und zu wenig Marktwirtschaft für die (B)GE Befürworter. Und so bleibt bei mir der Eindruck eines Konzepts, dass vorgeblich sozial, in Wirklichkeit aber besitzstandswahrend für die jetzt schon Privilegierten ist.
Und deswegen bin ich gegen das Grundeinkommen.
